AGB

§1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Leistungen und Lieferungen von Radarblocker, werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.
(2) Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
(3) Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

§2 Lieferzeiten, Teillieferung

(1) Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von Radarblocker nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich Radarblocker bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
(2) Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als einem Monat ist Radarblocker und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 1 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er der Radarblocker schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungs-androhung gesetzt hat.
(3) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Radarblocker berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

§3 Lieferung, Transport, Gefahrtragung

(1) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist Radarblocker berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
(2) Eine Transportversicherung wird Radarblocker grundsätzlich nicht abschließen, außer es liegen besondere schriftliche Anweisungen des Kunden vor.

§4 Vertragsabschluss

(1) Sämtliche Angebote von Radarblocker sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch Radarblocker. Der Kunde ist – soweit nicht anderes vereinbart ist – 21 Tage an die Bestellungen gebunden.
(2) Radarblocker wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird.
(3) Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.

§5 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an :

Die Folienexperten DPG UG i.G.
Inhaber: S.Feser
Kaisers.67
61169 Friedberg

Geschäftsführung: S.Feser

E-Mailadresse: info @ radar-blocker.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die  persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§6 Rückgabemöglichkeit

Radarblocker räumt dem Kunden als zusätzliche Serviceleistung unbeschadet des vorgenannten Widerrufsrechts eine Rückgabemöglichkeit für den Kaufgegenstand ein. Diese Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ausgeübt werden. Die Rückgabe wird durch Rücksendung des Kaufgegenstandes ausgeübt. Die erhaltene Ware muss zur Rückgabe ungeöffnet und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Das Verpackungssiegel darf keinerlei Beschädigung aufweisen. Es genügt die rechtzeitige Absendung durch den Kunden. Für die Zusendung der Kaufgegenstände im Rahmen dieser Rückgabe an Radarblocker trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen an deren Geschäftssitz. Hinsichtlich der Ausübung der vorgenannten Rückgabemöglichkeit sind Sendungen an Radarblocker, soweit nichts anderes vereinbart worden ist oder ein Anspruch des Kunden besteht, für den Transport nicht aufkommen zu müssen (z.B. bei Gewährleistungsansprüchen) freizumachen. Die Porto-und Verpackungskosten , die im Rechnungsbetrag enthalten sind, werden von Radarblocker nicht erstattet.

§7 Gewährleistung, Untersuchungspflichten

  1. Radarblocker gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
    (2) Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über sachgerechte Benutzung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
    (3) Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist Radarblocker nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Radarblocker zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung mindestens zweimal fehl oder ist die Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Kunden unzumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.
    (4) Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
    (5) Der Kunde muss in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an Radarblocker zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.  Die Rücksendungskosten werden vom Kunden getragen;

(6) Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Radarblocker behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Radarblocker behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Radarblocker ab.
(4) Radarblocker behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
(5) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Radarblocker berechtigt.
(6) Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von Radarblocker stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt Radarblocker das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
(7) Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von Radarblocker hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(8) Kaufverträge von reflektierender Folie oder Folie welche dazu dient, das Kennzeichen abzudecken oder unkenntlich zu machen, sind nichtig, wenn Sie für die Verwendung im deutschen Straßenverkehr genutzt werden sollen. Hierzu verweißen wir auf § 10 FZV sowie auf den Tatbestand 810618 bei Zuwiderhandlung.

 

§9 Zahlung, Zahlungsverzug

(1) Die Erstlieferung erfolgt nach Bezahlung per Kreditkarte,Pay Pal oder Überweisung . Bei weiteren Bestellungen kann eine andere Zahlungsart mit uns vereinbart werden. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten von Radarblocker geleistet werden.

§10 Haftung und Haftungsbeschränkungen

(1) Wegen des äußerlich nur schwer zu unterscheidenden Unterschiedes eines Nummerschildes wird die Folie häufig auf Kennzeichen verwandt. Radarblocker weißt ausdrücklich daraufhin, dass die von uns angebotene reflektierende Kennzeichenfolie nur für den privaten Gebrauch verwendet werden darf. Zudem verweißt Radarblocker darauf, dass Kaufverträge von reflektierender Folie oder Folie welche dazu dient, das Kennzeichen abzudecken oder unkenntlich zu machen, nichtig sind, da diese laut STVO nicht im Straßenverkehr zulässig sind. Radarblocker verweißt ausdrücklich auf § 10 FZV sowie auf den Tatbestand 810618 bei Zuwiderhandlung. Der Käufer hat diesen Hinweis zu beachten und ist dazu angehalten die Radarblocker Folie nicht im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen. Radarblocker kommt für jegliche Kosten die dem Käufer bei Zuwiderhandlung entstehen nicht auf und ist ebenso nicht haftbar.
(2) Wenn und soweit die Haftung der Radarblocker ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Radarblocker

§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und von Radarblocker bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz von Radarblocker.
    (2) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gießen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.